Allgemeine Geschäftsbedingungen der IB Wüllner GmbH - AGB

1. Allgemeines
   a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der IB Wüllner GmbH und ihren sämtlichen Geschäftspartnern sowohl auf der Besteller- als auch auf der Lieferantenseite (im Folgenden Vertragspartner genannt).
   b) Diese AGB sind für die Vertragsbeziehungen allein maßgebend, es sei denn, dass Abweichungen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Abweichende AGB sind für die IB Wüllner GmbH nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehende Bedingungen der Vertragspartner werden von IB Wüllner GmbH nicht anerkannt, auch wenn die IB Wüllner GmbH Aufträge ausführt, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen.
   c) Sind die AGB dem Vertragspartner nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung mit der IB Wüllner GmbH kannte oder kennen musste. Weiterhin liegen die AGB in den Geschäftsräumen der IB Wüllner GmbH aus.
   d) Die IB Wüllner GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus Verträgen auf einen oder mehrere Drit­te übertragen (Vertragsübernahme). Dem Vertragspartner steht für diesen Fall das Recht der fristlosen Kündigung zu.
   
   
2. Vertragsabschluss
   a) Angebote der IB Wüllner GmbH sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
   b) Verträge bedürfen der Schriftform. Dies betrifft auch Änderungen.
   c) An Kostenvoranschlägen, Schaubildern, Zeichnungen, technischen Darstellungen, Vorträgen und Erläuterungen behält sich die IB Wüllner GmbH alle Rechte vor. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustim­mung der IB Wüllner GmbH weder vervielfältigt noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

3. Vertraulichkeit
   a) Alle Arbeiten für den Kunden werden von den Mitarbeitern der IB Wüllner GmbH unter konsequenter Beachtung der Vertraulichkeit durchgeführt.
   b) Alle Mitarbeiter wurden durch innerbetriebliche Maßnahmen zur Vertraulichkeit verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch für alle Mitarbeiter nach dem Ausscheiden aus der Firma.  Zur Vertraulichkeit werden auch Vertragspartner der IB Wüllner GmbH, externe Stellen und Personen, die für die IB Wüllner GmbH arbeiten, verpflichtet.
   c) Vertrauliche Daten werden nur weitergegeben, wenn es eine schriftliche Genehmigung mit dem Kunden gibt, die IB Wüllner GmbH hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder durch bestehende Verträge ermächtigt wird, bereitgestellte Informationen offenzulegen. Der betreffende Kunde und die betreffenden Personen werden hierüber in jeden Fall umfassend unterrichtet.
   d) Informationen über den Kunden, die aus anderen Quellen kommen (z. B. Beschwerdeführer, Aufsichtsbehörden) werden zwischen dem Kunden und dem Labor vertraulich behandelt. Die Informationsquelle wird ebenfalls vertraulich behandelt und darf nicht ohne deren Zustimmung dem Kunden mitgeteilt werden.
   

4. Gerichtsstand, Rechtswahl, Teilunwirksamkeit, Schriftform
   a) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Verträgen der IB Wüllner GmbH und seiner Durchführung ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.
   b) Es gilt ausschließlich deutsches materielles Zivilrecht (Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB). Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist abbedungen. An seine Stelle tritt deutsches Recht.
   c) Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach gesetzlichen Vorschriften.
   d) Änderungen und Ergänzungen (Individualabreden) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Berlin, 26.06.2023

Christof Wüllner

-Geschäftsführer-

IB Wüllner GmbH, Lahnstr. 13, 12055 Berlin